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Beschluss

                                    
                                        Beschl.-Nr. 5
STADT LANDSHUT

Auszug
aus der Sitzungs-Niederschrift
des Verwaltungssenats vom 09.07.2019

Betreff:

Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu Altanlagen im Wege der Kostenspaltung

Referent:

Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner

Von den

10

Mitgliedern waren

10

anwesend.

In öffentlicher Sitzung wurde auf Antrag des Referenten

einstimmig

mit

10

gegen

0

Stimmen

beschlossen:

1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen, insbesondere von Folgendem:
a) Nach derzeitigem Kenntnisstand können bei etwa 18 Straßen, für die gemäß Art. 5a
Abs. 7 Satz 2 KAG ab 01.04.2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden
dürfen („Altanlagen"), für die bereits entstandenen Aufwendungen zum Grunderwerb,
zur
Straßenbeleuchtung
und/oder
zur
Straßenoberflächenentwässerung
Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung erhoben werden.
b) Die im pflichtgemäßen Ermessen liegende Entscheidung über den Ausspruch der
Kostenspaltung stellt bei der Stadt Landshut eine Angelegenheit der laufenden
Verwaltung dar. Wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle und der sich im

Zusammenhang mit den Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
stellenden grundsätzlichen Fragen kommt aber der Erlass einer Richtlinie durch den
Stadtrat in Betracht. Die Zuständigkeit für deren Erlass liegt beim Verwaltungssenat
als beschließendem Ausschuss.

2. Bei der Entscheidung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu Altanlagen im
Wege der Kostenspaltung ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens folgende
Richtlinie zu beachten:

a) Ausspruch der Kostenspaltung
Zu Altanlagen sollen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege der
Kostenspaltung Erschließungsbeiträge erhoben werden, solange dies bis zum
Inkrafttreten von Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG am 01.04.2021 (vgl. § 2 Abs. 2 KAG-

ÄndG 2016) zulässig ist.

Für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu Altanlagen spricht die
Gleichbehandlung mit den Grundstückseigentümern, die in der Vergangenheit
Erschließungsbeiträge bezahlt haben bzw. hierzu in Zukunft verpflichtet sind. Die
Eigentümer der durch Altanlagen erschlossenen Grundstücke können außerdem
nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben
werden. Es besteht insbesondere keine Vergleichbarkeit mit Erschließungsanlagen,
an denen bereits vor vielen Jahren die Vorteilslage entstanden ist und aus Gründen
der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit keine Beiträge mehr erhoben werden
dürfen. Schließlich dient die Beitragserhebung in diesen Fällen dem Interesse des
Haushalts der Stadt Landshut. Die Haushaltslage lässt keine Spielräume für das
Absehen von möglichen (Beitrags-)Einnahmen erkennen.
b) Auswahl der Anlagen
Die Auswahl der Fälle, in denen Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung
erhoben werden, soll sich in erster Linie an der Höhe der möglichen
Beitragseinnahmen orientieren.

Andere Gesichtspunkte, die bei der endgültigen Anlagenherstellung zu
berücksichtigen gewesen wären (z. B. Resthaltbarkeit des Provisoriums,
Verkehrssicherheit, Ausbauwunsch der Anlieger), sind hier nicht von Bedeutung. Es
findet keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung statt, weil die Kostenspaltung
wegen des Inkrafttretens der Regelung in Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG am 01.04.2021

(vgl. § 2 Abs. 2 KAG-ÄndG 2016) nicht mehr in allen in Betracht kommenden Fällen
erfolgen kann. Maßgeblich für diese Beurteilung ist, dass mit den zur Verfügung
stehenden Verwaltungskapazitäten in der Zeit bis 31.03.2021 unmöglich in allen in
Betracht kommenden Fällen eine Kostenspaltung möglich ist, der Auswahl der Fälle
aber ein hinreichend gewichtiges sachliches Kriterium zugrunde gelegt wird.
c) Rechtzeitige Information der Betroffenen
Die Beitragspflichtigen sollen über die Beitragserhebung
Kostenspaltung rechtzeitig möglichst umfassend informiert werden.

im

Wege

der

Eine solche Information entspricht, auch wenn keine Rechtspflicht hierzu besteht, der
langjährigen Verwaltungspraxis der Stadt Landshut. Nach Lage der Dinge im
Einzelfall ist zu entscheiden, ob eine schriftliche Information genügt oder ob eine
Informationsveranstaltung durchgeführt wird.

Landshut, den 09.07.2019
STADT LANDSHU]

Dr. Thomas Keyßler

2. Bürgermeister \]

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