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Sitzungsvorlage

                                    
                                        Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit
Deckblatt Nr. 62 im Bereich "Westlich der Autobahn A 92 - südlich Seebach"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Feststellungsbeschluss

Gremium:

Bausenat

Öffentlichkeitsstatus:

öffentlich

Tagesordnungspunkt:

9

Zuständigkeit:

Amt für Stadtentwicklung
und Stadtplanung

Sitzungsdatum:

24.04.2020

Stadt Landshut, den

07.04.2020

Sitzungsnummer:

94

Ersteller:

Pielmeier, Fabian

Vormerkung:
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und
berührter Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der
Zeit vom 28.01.2020 bis einschl. 28.02.2020 zur Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen
Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 62 im Bereich „Westlich der
Autobahn A 92 - südlich Seebach“ vom 01.03.2019 i.d.F. vom 20.12.2019:

Dem Plenum wird zur Beschlussfassung empfohlen:

I.

Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden, mit Terminstellung zum
28.02.2020, insgesamt 34 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt.
12 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben.

1.

Ohne Anregungen haben 6 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
Kenntnis genommen:

1.1

Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Landshut
mit Benachrichtigung vom 03.02.2020

1.2

Stadtjugendring Landshut
mit Benachrichtigung vom 06.02.2020

1.3

SG Geoinformation und Vermessung
mit Benachrichtigung vom 18.02.2020

1.4

Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt / FB Umweltschutz
mit Benachrichtigung vom 20.02.2020

1.5

Baureferat – Tiefbauamt –
mit Benachrichtigung vom 20.02.2020

1.6

Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt / FB Zivil und Katastrophenschutz
mit Benachrichtigung vom 24.02.2020
Beschluss:
Von den ohne Anregungen eingegangenen Stellungnahmen der vorgenannten berührten
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Kenntnis genommen.

2.

Anregungen haben 6 berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
vorgebracht:

2.1

Regierung von Niederbayern – Gewerbeaufsichtsamt –
mit Benachrichtigung vom 29.01.2020_____________
Vom Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern wahrzunehmende öffentliche
Belange werden von oben angeführter Planung nicht berührt.
Es bestehen deshalb keine Einwände.
Nach der Prüfung der Unterlagen ergeben sich folgende fachliche Informationen und
Empfehlungen, die bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen sind:
Fundmunition
Das Gebiet um den Landshuter Bahnhof wurde im 2. Weltkrieg flächig bebombt. Es ist
nicht auszuschließen, dass Ausläufer der Bebombung bis in den betroffenen Bereich gegangen sind. Vor Beginn der Arbeiten ist eine Gefahrenbewertung hinsichtlich eventuell
vorhandener Fundmunition durchzuführen. Die grundsätzliche Pflicht zur Gefahrenerforschung und einer eventuellen vorsorglichen Nachsuche liegt beim Grundstückseigentümer. lm Rahmen der Gefahrenerforschung ist vom Grundstückseigentümer zu prüfen, ob
Zeitdokumente wie die Aussagen von Zeitzeugen oder Luftbilder der Befliegungen durch
die Alliierten vorliegen, die einen hinreichend konkreten Verdacht für das Vorhandensein
von Fundmunition geben. Das „Merkblatt über Fundmunition" und die Bekanntmachung
„Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel (Fundmunition)" des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren sind zu beachten.
Sicherheitsabstand bei Arbeiten in der Nähe von elektrischen Freileitungen
Um einen Spannungsüberschlag zu vermeiden, sind in Abhängigkeit von der Spannungshöhe gewisse Sicherheitsabstände zu elektrischen Leitungen einzuhalten.
Gemäß der Tabelle 4 „Schutzabstände bei nichtelektrotechnischen Arbeiten, abhängig
von der Nennspannung" des § 7 „Arbeiten in der Nähe aktiver Teile" der DGUV Vorschrift
3 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" betragen die Sicherheitsabstände zu elektrischen Leitungen in Abhängigkeit von der Netz-Nennspannung:
Netz-Nennspannung
Un (Effektivwert)
kV
bis 1
über 1 bis 110
über 110 bis 220
über 220 bis 380

Schutzabstand
(Abstand in Luft von ungeschützten unter Spannung
stehenden Teilen)
m
1,0
3,0
4,0
5,0

2

Die Schutzabstände müssen auch beim Ausschwingen von Lasten, Tragmitteln und Lastaufnahmemitteln eingehalten werden. Dabei muss auch ein mögliches Ausschwingen des
Leiterseiles berücksichtigt werden.
Bei der durch das Baugebiet gehenden Freileitung ist der Schutzabstand in Abhängigkeit
von der Netz-Nennspannung zu ermitteln und einzuhalten.
Beschluss:
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.
Die von der Fachstelle geäußerten fachlichen Informationen wurden im Rahmen der
parallel laufenden Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10-5/6 „Westlich der Autobahn
A92 - südlich Seebach“ bereits behandelt.
Demnach wurden Hinweise und Ausführungen zu Schutzabständen bei Arbeiten in der
Nähe von elektrischen Freileitungen Teil der verbindlichen Bauleitplanung.
Bebombt wurde im 2. Weltkrieg flächig das Gebiet um den Landshuter Bahnhof, dabei ist
nicht auszuschließen, dass Ausläufer der Bebombung bis in den vorliegenden Geltungsbereich gegangen sind. Weder im Rahmen des vorbereitenden noch des verbindlichen
Bauleitplanverfahrens wurden Hinweise auf das Vorhandensein von Fundmunition im vorliegenden Geltungsbereich bekannt, daher keine Kampfmitteluntersuchung vorgesehen.
Entsprechende Ausführungen wurden Teil der verbindlichen Bauleitplanung, mit dem
Hinweis, dass die grundsätzliche Pflicht zur Gefahrenerforschung und einer eventuellen
vorsorglichen Nachsuche beim Grundstückseigentümer liegt.

2.2

Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 25 – Luftamt Südbayern
mit E-mail vom 03.02.2020______________________________
Die Lage der Photovoltaikanlage „Westlich der Autobahn A92“ liegt unterhalb der östlichen
An- und Abflugfläche des Verkehrslandeplatzes Landshut. Mit Blick auf den Sonnenlauf
kann es nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere anfliegende Luftfahrzeuge auf
die Landebahn 25 einer Blendung ausgesetzt werden können. Wir bitten dies mit einer
Aussage eines entsprechenden Ingenieurbüros fachlich bewerten zu lassen. Im Übrigen
würden keine luftrechtlichen Belange berührt werden.
Beschluss:
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.
Zwischenzeitlich wurde eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt und eine Abstimmung mit der Fachstelle herbeigeführt. Im Ergebnis ist nachgewiesen worden, dass durch
das vorliegend geplante Vorhaben keine gefährliche Blendwirkung für den Flugverkehr zu
erwarten ist. Im Rahmen einer vor Satzungsbeschluss mit dem Vorhabenträger abzuschließenden Vereinbarung ist vorgesehen, die der gutachterlichen Stellungnahme zu
Grunde liegenden Anlagenparameter zu sichern.

2.3

Bund Naturschutz in Bayern e.V.
mit Schreiben vom 14.02.2020
Der Bund Naturschutz bedankt sich für die Beteiligung am o. g. Verfahren und nimmt wie
folgt Stellung dazu: Der Bund Naturschutz stimmt dem Deckblatt Nr. 62 vom 01.03.2019
im Bereich „Westlich der Autobahn A92 – südlich Seebach“ zum seit 03.07.2006
wirksamen Flächennutzungsplan und Landschaftsplan zu.
Beschluss:
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.

3

2.4

Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern
mit Benachrichtigung vom 28.02.2020
Die Stadt Landshut plant die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 62.
Dadurch sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden.
Die Regierung von Niederbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde zuletzt mit
Schreiben vom 12.04.2019 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum geplanten Vorhaben Stellung genommen. Dabei wurde unter anderem angeführt, dass sich das Plangebiet im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet Nr. 17 („Stadtnahe Isaraue und Niederterrasse
um Landshut sowie ehemaliges Niedermoorgebiet der Münchener Schotterebene“) sowie
im Vorranggebiet für Wasserversorgung T62 des Regionalplans Landshut befindet. Eine
entsprechende Auseinandersetzung hiermit ist in den vorgelegten Unterlagen erfolgt. Die
Stadt Landshut legt in den Unterlagen plausibel dar, dass das geplante Vorhaben den Belangen des Naturschutzes sowie den Belangen des Trinkwasserschutzes nicht entgegensteht.
Die Erfordernisse der Raumordnung stehen der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 62 nicht entgegen.
Beschluss:
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.

2.5

Stadtwerke Landshut – Netze
mit Schreiben vom 26.02.2020
Fernwärme / Verkehrsbetrieb / Netzbetrieb Strom, Gas & Wasser / Abwasser
Es liegen keine Einwände vor.
Beschluss:
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.

2.6

Landratsamt Landshut – Gesundheitsamt
mit Schreiben vom 02.03.2020
Keine Einwände aus hygienischen Gründen.
Beschluss:
Von der Stellungnahme wird Kenntnis genommen.

4

II.

Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Es wird davon Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen vorgebracht wurden.
Beschluss:

5

III.

Feststellungsbeschluss

Die Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 62 im Bereich „Westlich der Autobahn A 92 – südlich Seebach“ vom 01.03.2019 i.d.F. vom 20.12.2019 wird in der Fassung beschlossen, die sie
durch die Behandlung der Äußerungen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und durch die Behandlung der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 Abs. 2 BauGB erfahren hat.
Das Deckblatt Nr. 62 zum Flächennutzungsplan und zum Landschaftsplan sowie die Begründung und der Umweltbericht vom 20.12.2019 sind Gegenstand dieses Beschlusses.
Beschluss:

Anlagen:
Anlage 1 – Plangeheft
Anlage 2 – Begründung
Anlage 3 – Umweltbericht
Anlage 4 – Fachstellenliste (nicht-öffentlich)

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